Am 13.10.2018 kam es zu antifaschistischem Protest gegen die neofaschistischen „Identitären“ in Wien, nun musste sich eine Person deswegen vor Gericht verantworten.
Am zweiten Verhandlungstag erfolgte ein Freispruch, der mittlerweile auch rechtskräftig ist. Der Prozessbericht vom Rechtsinfokollektiv findet sich hier.
Am 23.01.2019 bestätigte das Grazer Oberlandesgericht die Freisprüche des erstinstanzlichen Urteils gegen 17 Personen der rechtsextremen „Identitären“, die u.a. wegen Verhetzung, krimineller Vereinigung und Sachbeschädigung angeklagt waren. Betreffend einer Verurteilung wegen Körperverletzung in der Universität Klagenfurt soll es zu einer neuen Verhandlung kommen.
Seit dem 6.5.2013 läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen 5 Mitglieder & Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Nach 437 Verhandlungstagen in über 5 Jahren erfolgt nun das Urteil.
Doch das erwartete Prozessende darf nicht das Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte bedeuten! Es bleiben mehr Fragen als Antworten, vor allem nach der Verantwortlichkeit, der Verstrickung des Verfassungsschutzes und dem Netzwerk rund um den NSU. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und Betroffenen rechter und rechtsextremer Gewalt – und das kann nur bedeuten für eine lückenlose Aufklärung über den Prozess hinaus und den Kampf gegen Rassismus in all seinen Facetten einzustehen.
Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München und die notwendigen Forderungen:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und Migrant_innen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
Was ihr konkret tun könnt:
8 Min. haben heute gereicht um einen Nigerianer wegen Grasverkauf zu verurteilen, er soll doch froh sein, da er heute „auschecken“ darf.
Update: Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben die angekündigte Berufung gegen den Zweitangeklagten zurückgezogen, er ist damit rechtskräftig freigesprochen. Für den Erstangeklagten geht das Verfahren in Berufung. Das Abschlussplädoyer von Verteidiger Clemens Lahner gibt es jetzt zum Nachlesen.
