Heute, am 31.03.2022, wird der Prozess gegen zwei Kärntner Brüder im Wiener Schwurgerichtssaal fortgesetzt. Der Hauptangeklagte ist international bekannt als Neonazi-Rapper „Mr. Bond“, sein Bruder war Betreiber der antisemitischen Webseite „Judas Watch“, so die Staatsanwaltschaft.
Beide Angeklagten bekannten sich (teilweise) schuldig, verlasen am ersten Prozesstag kurze Statements, beantworten darüber hinaus aber keine Fragen, insbesondere nicht die des Privatbeteiligten Georg Zanger. Dieser wurde wie rund 1800 weitere Personen und Organisationen auf der antisemitischen Online-Feindesliste des Zweitangeklagten aufgeführt.
Kein Einzelfall ist das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und der zuständigen Staatsanwaltschaft. Obwohl dem Erstangeklagten Philip H. eine „besondere Gefährlichkeit“ attestiert wird und es länderübergreifende Unterstützungsstrukturen für ihn gibt, fehlen Ermittlungen rund um sein extrem rechtes Netzwerk, auch die Finanzströme wurde nicht ausreichend aufgeklärt.
In seinen Liedern glorifizierte er unter anderem den Holocaust und rief zum Massenmord an bestimmten Menschengruppen auf. Der rechtsterroristische Attentäter von Halle spielte während seiner Tat einen Song des Erstangeklagten, der wiederum den Attentäter von Christchurch bewunderte, sowie sein Manifest ins Deutsche übersetzte und online stellte.
Durch die Ermittlungen gegen seinen Bruder wurde man auf den Zweitangeklagten Benjamin H. aufmerksam. Während vor Prozessbeginn in den Medien noch von „Nebenaspekten“ die Rede war, wurde aufmerksamen Prozessbeobachter*innen schnell klar, welche zusätzliche Brisanz diese Verhandlung aufweist. Bereits im Dezember 2019 gab es Vermutungen, dass hinter „Judas Watch“ ein österreichischer Informatiker stecken soll. Dass dieser nun identifiziert werden konnte, war jedoch überraschend.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage warum die Vielzahl an dort gelisteten Personen nicht darüber informiert wurde, dass man den Verantwortlichen ermittelt und nun angeklagt hat? Dieses Versäumnis darf nicht ignoriert werden. Gleichzeitig ist auch dies kein Einzelfall, viel zu oft werden Betroffene nicht von den zuständigen Behörden unterstützt, geschützt oder ernst genommen.
Berichte zum ersten Prozesstag:
Am heutigen, zweiten und vermutlich schon letzten Prozesstag wird das Urteil gegen beide Angeklagte erwartet. Doch wie so oft heißt es, die Aufklärung wird auch nach einem möglichen Urteil nicht vorbei sein, sie fängt gerade erst an.