Suchtmittelgesetz Workshop

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Für alle die am 7.4. nicht dabei sein konnten oder Teile unserer Inputs nachlesen wollen:

Präsentation Suchtmittelgesetz vor Gericht – Workshop

Gürtelpanik: Um eines geht es nicht – um Drogen (Malmö 78/2017)

(unkritischer) ORF-Beitrag zur Situation rund um die Gesetzes-Novelle 2016
  • Drogenpolitiken als Deckmantel für migrationsfeindliche Argumente
  • SMG-Novelle 2016 führt die Stereotypisierung und Verfolgung „Schwarzer Männer als Dealer“ fort
  • Suchtmittelgesetze als Instrument zum Ausschluss marginalisierter „Menschengruppen“ in einem kapitalistischen Stadtbild

Weiterführendes zu: Gesetzlichen Grundlagen, Medienberichterstattung und Aktion

Prozessbeobachtung

Zentrale Fragestellungen:

  • Wie wirken gesellschaftliche Machtverhältnisse auch im Gericht?
  • Wie treten diskriminierende Mechanismen im Gericht auf und wie hängen diese z.B. mit Polizeipraxen zusammen?
  • Welche Auswirkungen haben diese Formen der (rassistischen) Kriminalisierung?
  • Wie kann unsere Kritik und Beobachtung weiter gehen: Situation in (U-)Haft, Verdrängung im öffentlichen Raum, Sicherheitsdiskurs, Drogenpolitik, rassistische Berichterstattung …
  • Welche Rolle spielen Flucht und Migration?
  • Wer sind die betroffenen Personen bzw Personengruppen?
  • Wie kann Solidarität innerhalb und außerhalb des Gerichts gelebt werden?
  • Welche Formen des Outputs kann es zur Reflektion, Aktion und Mobilisierung geben?

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